Tunneldurchstich – ein grün/roter Popanz

Freie Wähler widersprechen Tunnelbefürwortern

Grüne und SPD haben mit dem abgelehnten Tunneldurchstich ihren Aufreger und vermutlich ein Wahlkampfthema gefunden. Einige Verfasserinnen und Verfasser von Leserbriefen und Social-Media Posts aus dem gleichen Lager schlagen in die gleiche Kerbe. Sie werfen den Fraktionen von CDU, FW/UWG und FDP Mutlosigkeit und Missachtung von Bürgerinteressen vor. Dabei ist es durchaus Mut, wissend um die abnehmende finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt, Projekte aus der Gruppe „nice-to-have“ nicht zu priorisieren. Allein bisher nicht durchgeführte oder aktuell dringliche Pflichtaufgaben der Infrastruktur und Daseinsvorsorge summieren sich auf einen dreistelligen Millionenbereich. Dabei besteht ein erheblicher Teil aus defekten Straßen, Geh- und Radwegen, deren Reparaturaufschub immer höhere Kosten verursacht. Die aktuellen Kita-Projekte erfordern allein ca. 20 Mio. Euro. Weitere mindestens 50 Millionen werden alle anstehenden Feuerwehrprojekte kosten. Dabei ist nicht zu vergessen, dass für das in die Jahre gekommene Usa-Wellenbad in absehbarer Zeit die beiden Eigentümer, die Städte Bad Nauheim und Friedberg, jeweils mind. 20 bis 25 Mio. € für Sanierung oder Neubau aufbringen müssen. Die Kosten für den beschlossenen Kaiserstraßen-Umbau sind noch nicht einmal beziffert.

Finanzierung auf wackeligen Füßen

In Sachen Finanzierung stützen sich die Tunnelbefürworter auf eine Darstellung der Ersten Stadträtin, wonach das Tunnelprojekt finanzierbar sei. Das ist eine vordergründige Sichtweise. Schaut man sich den „Finanzierungsvorschlag“ genauer an, stellt man fest, dass eine auf 100 Jahre (3 – 4 Generationen) ausgelegte Finanzierung von 25 Mio. € zu 4% Zinsen genannt wurde. Ob es letztlich bei dieser Summe bleibt, bei der alle eventuellen Förderungen und Zuschüsse bereits abgezogen und keinerlei der bahntypischen Kostensteigerungen berücksichtigt sind, kann heute noch niemand wirklich sagen. Wenn man sich die Mühe macht, die Zinsen für 25 Mio. €  bei 4% über eine übliche Zinsberechnungsformel auf 100 Jahre auszurechnen, wird man einen Zinsbetrag in 3-facher Höhe des Darlehens feststellen. Zudem steht am Ende des genannten „Finanzierungsvorschlags“ die Aussicht, dass die fortlaufende Unterfinanzierung der Stadt ab 2029 dazu führt, dass die „Ertragsseite angepasst werden muss, ansonsten wird sich mit dem gesetzlich vorgeschriebenen Ziel des Haushaltsausgleich beispielhaft der Hebesatz der Grundsteuer ab 2029 verdreifachen müssen“, so Stadträtin Diegel. Diese finanziellen Ausschlusskriterien werden gerne verschwiegen.

Wurde bei der Unterschriftensammlung umfassend und wahrheitsgemäß informiert?

Das galt offenbar auch bei der Stimmensammlung für das Bürgerbegehren. Da hört man immer wieder Kommentare, man hätte das nie unterschrieben, wäre reell informiert worden. Vielfach sei nur von 3,8 Mio. Euro für die Planung die Rede gewesen. Mehr ist auch aus dem Text des Bürgerbegehrens nicht zu entnehmen. Dass dieser Betrag für die Stadt verloren ist, wenn nach der Planung die mangelnde Finanzierungsfähigkeit endgültig klar würde und dahinter noch die eigentlichen Tunnelkosten von mindestens 25 Mio. € kommen, sollte er doch beauftragt werden, wurde ebenfalls nicht kommuniziert. Auch über die zwangsläufig auftretenden Folgekosten wird gerne geschwiegen. So würden die Verkehrssicherungspflicht und die Sauberhaltung des Tunnels der Stadt zur Last fallen. Auch wenn heute über die bessere Anbindung des Radverkehrs fabuliert wird, würden doch spätestens mit dem Beginn des Tunnelbaus aus der gleichen Ecke die nachdrückliche (und dann gerechtfertigte) Forderung nach Umbau der aktuell stark befahrenen Fauerbacher Straße folgen. Die Situation stellt sich aktuell doch so dar, dass die Radfahrerin / der Radfahrer bei Erreichen der Fauerbacher Straße auf eine enge und stark befahrene innerörtliche Durchgangsstraße trifft, die wesentlich gefährlicher und unsicherer ist als die beiden kombinierten Fuß-/Radwege durch die große Unterführung.

Argumente zum Kopfschütteln

Da wird behauptet, Fauerbach würde dauerhaft von der Innenstadt abgeschnitten. Da schütteln selbst Alt-Fauerbacher bei zwei Bestandstunneln in einem Abstand von gerade mal 800 m nur noch mit dem Kopf. Die immer wieder behauptete Sicherheit und Barrierefreiheit der neuen Fuß- und Radwegeverbindung ist eine Illusion. Nicht durchsehbare Doppelkurven im nur 3 m breiten Radweg an beiden Tunnelenden wären eine potenzielle Gefahrenstelle für Fahrräder, E-Scooter etc. darstellen. Was an dem Tunneleingang auf der Westseite barrierefrei sein soll, kann bei näherer Betrachtung nicht nachvollzogen werden. Das Gefälle / die Steigung ist so stark, dass die Planverfasser in den Gehweg bereits eine Treppe vorgesehen haben, da der steile Weg für Fußgänger, evtl. noch mit Gepäck, kaum begehbar ist.

Fehlende Informationen

Es wird leider verschwiegen, dass mehr als die Hälfte der Parkplätze für Friedhofsbesucher und der bestehenden Bäume auf dem Friedhofsparkplatz mit dem Tunneldurchstich ersatzlos entfallen müssen. Nicht selten wird suggeriert, die barrierefreie Erreichbarkeit der Bahnsteige käme nur mit dem Tunnel. Das ist schlichtweg falsch. Die Deutsche Bahn unterliegt einer klaren Verpflichtung zur Barrierefreiheit, die sich aus EU-Richtlinien (European Accessibility Act), dem deutschen Personenbeförderungsgesetz (PBefG) und dem  Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) ergibt, um allen Menschen die gleichberechtigte Teilhabe am Reisen zu ermöglichen.

Die Feien Wähler Friedberg / UWG stellt sich aus all diesen Gründen von Anfang an geschlossen gegen dieses Tunnelprojekt, aus Verantwortung für Friedberg.